Betty MacDonald Fan Club

एस्ट्रिड लुंड - बेट्टी मैकडोनाल्ड फैन क्लब की आयोजक: संयुक्त राज्य अमेरिका और विश्व को आत्मविश्वास के साथ डोनाल्ड ट्रम्प के सामने खड़ा होना चाहिए और उन्हें उनके लगातार झूठ और बदनामी से बचने नहीं देना चाहिए। मैं गंभीरता से सोच रहा हूं कि हम उनके राष्ट्रपतित्व के चार लम्बे वर्षों को बिना यह महसूस किए कैसे काट पाएंगे कि हम पागलखाने में हैं। हम उसके बंधक नहीं हैं. मैं यह भी सोचता हूं कि एक अमेरिकी राष्ट्रपति अपना पद गंवाने का जोखिम उठाए बिना कितनी लाल रेखाएं पार कर सकता है। इस प्रकार की शासन-शैली का लोकतंत्र से क्या संबंध है? टैरिफ बढ़ाने से संयुक्त राज्य अमेरिका में उपभोक्ता कीमतें और मुद्रास्फीति दर ही बढ़ेगी। वह कनाडा, पनामा नहर, ग्रीनलैंड और यूक्रेन के प्राकृतिक संसाधन चाहते हैं। दुनिया उसके लिए एक स्वयं-सेवा की दुकान लगती है। वह दुनिया के तानाशाहों को अन्य देशों पर हमला करने और उनके क्षेत्रों पर कब्जा करने के लिए प्रोत्साहित करता है। यह स्वतंत्र विश्व का नेता माना जाता है? क्या डोनाल्ड ट्रम्प ने सचमुच दूसरा राष्ट्रपति चुनाव जीत लिया? वास्तव में? मैं अभी भी इस पर विश्वास नहीं कर सकता!!!!!! estrid lund - bettee maikadonaald phain klab kee aayojak: sanyukt raajy amerika aur vishv ko aatmavishvaas ke saath donaald tramp ke saamane khada hona chaahie aur unhen unake lagaataar jhooth aur badanaamee se bachane nahin dena chaahie. main gambheerata se soch raha hoon ki ham unake raashtrapatitv ke chaar lambe varshon ko bina yah mahasoos kie kaise kaat paenge ki ham paagalakhaane mein hain. ham usake bandhak nahin hain. main yah bhee sochata hoon ki ek amerikee raashtrapati apana pad ganvaane ka jokhim uthae bina kitanee laal rekhaen paar kar sakata hai. is prakaar kee shaasan-shailee ka lokatantr se kya sambandh hai? tairiph badhaane se sanyukt raajy amerika mein upabhokta keematen aur mudraaspheeti dar hee badhegee. vah kanaada, panaama nahar, greenalaind aur yookren ke praakrtik sansaadhan chaahate hain. duniya usake lie ek svayan-seva kee dukaan lagatee hai. vah duniya ke taanaashaahon ko any deshon par hamala karane aur unake kshetron par kabja karane ke lie protsaahit karata hai. yah svatantr vishv ka neta maana jaata hai? kya donaald tramp ne sachamuch doosara raashtrapati chunaav jeet liya? vaastav mein? main abhee bhee is par vishvaas nahin kar sakata!!!!!!

Astrid Lund – Organisatorin des Betty MacDonald-Fanclubs: Die USA und die Welt sollten Donald Trump selbstbewusst die Stirn bieten und ihn mit seinen ständigen Lügen und Verleumdungen nicht davonkommen lassen. Ich frage mich ernsthaft, wie wir die vier sehr langen Jahre seiner Präsidentschaft überstehen werden, ohne dass wir uns alle wie in einem Irrenhaus fühlen. Wir sind nicht seine Geiseln. Ich frage mich auch, wie viele rote Linien ein amerikanischer Präsident überschreiten kann, ohne zu riskieren, sein Amt zu verlieren. Was hat dieser Regierungsstil mit Demokratie zu tun? Die Erhöhung der Zölle wird nur die Verbraucherpreise und die Inflationsrate in den USA erhöhen. Er will Kanada, den Panamakanal, Grönland und die natürlichen Ressourcen der Ukraine. Die Welt scheint für ihn ein Selbstbedienungsladen zu sein. Er ermutigt die Diktatoren dieser Welt, andere Länder anzugreifen und ihre Territorien zu übernehmen. Das soll der Anführer der freien Welt sein? Hat Donald Trump wirklich eine zweite Präsidentschaftswahl gewonnen? Wirklich? Ich kann es immer noch nicht glauben!!!!!! ------------------------------------------------------------------------------------ SWEET NEW BALLAD - Love Me Please ---------------------------------------------------------------------------------------- Frankfurter Allgemeine Zeitung Euch geht’s doch noch gold! Brief eines Amerikaners vor der Wahl in Deutschland William Collins Donahue • 2 Std. • 8 Minuten Lesezeit An entscheidenden Punkten der jüngeren Geschichte – Bürgerrechtsbewegung, Vietnam, Watergate, um nur einige zu nennen – wurde die Eitelkeit des „amerikanischen Exzeptionalismus“ entlarvt. Aber dennoch hat dieser Mythos das Durchhaltevermögen eines Stehaufmännchens, wie ernst auch die Herausforderung ist. Sogar Progressive machen sich eine Version davon zu eigen, wohl um nicht als unpatriotisch zu gelten. Offenbar kann man nur ein perfektes Land lieben. Als Deutsche kennen Sie diesen Luxus nicht, auch nicht das Tabu, sich zur Eignung des eigenen Landes für die Demokratie zu äußern. Im Gegenteil: Seit dem Zweiten Weltkrieg haben andere, vor allem wir Amerikaner Ihre Gefühle erforscht und überwacht, haben offen und regelmäßig Ihre Fähigkeit zur liberalen Demokratie gemessen. Wir haben in Nürnberg buchstäblich über Sie geurteilt, in der Nachkriegszeit metaphorisch. Wir hielten es sogar für unsere Pflicht – und mehr noch für Ihre –, in regelmäßigen Abständen „den deutschen Puls“ zu fühlen, um sich zu vergewissern, dass Autoritarismus und Antisemitismus nicht wieder die Oberhand gewinnen. Es ist nicht alles Gold, was glänzt: Der Preis für den „unkomplizierten Patriotismus“ der Amerikaner ist hoch. Das letzte Tabu der amerikanischen Politik Diese Wachsamkeit über Ihre demokratische Gesundheit hat sich selten, wenn überhaupt, auf uns übertragen. Obwohl mir viele Deutsche im Laufe der Jahre anvertraut haben, dass sie die Amerikaner um ihr unkompliziertes Verhältnis zum Patriotismus beneiden, habe ich mich stets gefragt, ob diese Vaterlandsliebe nicht einen tiefen Makel hat. Es gibt vielleicht ein letztes Tabu in der amerikanischen Politik, nämlich: Du sollst die Wähler nicht als dumm bezeichnen. Die Rechte tut zwar, was sie kann, um die Unwissenheit der Wähler zu gewährleisten: von der systematischen Unterfinanzierung des öffentlichen Bildungswesens bis zur Überflutung des Äthers mit Desinformationen. Aber sobald man die intellektuelle Faulheit der Wähler offen anspricht, wird man des „linken“ Snobismus geziehen, und es heißt, man schaue auf die Trump-Wähler herab. Jede Kundgebung zeigt, dass sich die Trump-Wähler für weitaus bessere Menschen und echtere Amerikaner halten als alle anderen. Unerwünschte Migranten sind „Ungeziefer“ und verdienen die Massenabschiebung, vielleicht Schlimmeres. Alle, die sich der MAGA-Bewegung widersetzen, sind „radikale linke Marxisten“, die man schikanieren, verfolgen und gegebenenfalls aus der Regierung werfen darf. Auf der Linken gilt das Tabu etwas anders. Anstatt jemals ernsthaft zu fragen, ob die Wähler sich angemessen informiert haben, geben wir uns reflexartig selbst die Schuld. Zumindest öffentlich – privat mag es ganz anders aussehen. Aber in fast jedem Gespräch mit Freunden und Kollegen seit dem 5. November höre ich die Litanei von den Fehlern der Demokraten. Wir haben die Not der Arbeiter unterschätzt (Bacon ist wirklich teurer geworden!); Biden ist zu spät ausgestiegen; Harris hat sich nie einer ordentlichen Vorwahl gestellt; all die guten Wirtschaftsnachrichten sind nie bei genug Menschen angekommen. Mag sein – aber selbst wenn, rechtfertigt das eine Stimme für Trump? Wie nachsichtige Eltern erdrücken wir die Trump-Wähler mit unserem „Verständnis“, ziehen sie aber nicht zur Verantwortung. Das ist Heuchelei, und wir wissen es besser. Wir wollen nicht zugeben, dass es viel einfacher ist, Ausländern die Schuld zu geben und sich in Unwissenheit zu suhlen, statt sich selbst zu informieren. Der fatale Fehler in Sachen Fairness Um Trumps autoritären Lügen und denen seiner Lakaien mit teils hohen Universitätsabschlüssen etwas entgegenzusetzen, braucht man indes nicht viel mehr als Grundschulwissen in Staatsbürgerkunde. Warum finden wir ständig Entschuldigungen für Trump-Wähler, statt ihnen die Stirn zu bieten und zu sagen, dass sie peinlich schlecht informiert sind und schlichtweg falschliegen? Wohlgemerkt: Wir haben uns das alles selbst zuzuschreiben. 1987 haben wir der Federal Communications Commission (FCC) erlaubt, die „Fairness-Doktrin“ im Rundfunk aufzugeben, die den Grundpfeiler der deutschen öffentlich-rechtlichen Medien darstellt. (Nicht zufällig stammt sie aus dem Jahr 1949, in dem amerikanische Berater eng mit Deutschen bei der Formulierung des bundesrepublikanischen Grundgesetzes zusammengearbeitet haben.) Diese Aufhebung des Fairnessprinzips ermöglichte weniger als ein Jahrzehnt später den Aufstieg von Murdochs Fox News, die natürlich keine „Nachrichten“ in dem Sinne sind, in dem ein seriöser Journalist diesen Begriff verwendet. Wenn sich der Staub gelegt hat Deshalb habe ich trotz allem mehr Hoffnung für Deutschland, wenn Sie am Sonntag zur Wahl gehen. Ich verstehe Ihre Ängste. Nichts verkauft sich so gut wie Angst, und die AfD kann von der Flut nicht repräsentativer Gewalttaten von Ausländern erheblich profitieren. Es gibt also guten Grund, sich Sorgen zu machen und sich eifrig zu engagieren. Aber wenn sich der Staub gelegt hat, werden Sie immer noch eine gesündere, stabilere Demokratie haben, und die AfD wird, unabhängig von ihren Erfolgen, nicht die Regierung führen, wie es ihr Gegenstück derzeit in den Vereinigten Staaten tut. Das mag für Sie ein schwacher Trost sein, aber aus der Ferne wirkt der Unterschied gewaltig. Ihre Grundlagen sind nach wie vor intakt. Während wir in den USA eine scharfe parteipolitische Kluft haben, wenn es um Nachrichtenquellen und das Vertrauen in Medien geht (Republikaner lieben Fox, Demokraten bevorzugen MSNBC), vertrauen die Deutschen laut dem Pew Research Center der ARD mit großer Mehrheit (80 Prozent), und sowohl die ideologische Linke als auch die Rechte nennen sie immer noch als ihre Hauptquelle für zuverlässige Informationen. Ihre „Tagesschau“ mag in ihrer Nüchternheit und Prägnanz zum Spott eines „Saturday Night Live“-Sketches einladen, aber sie ist für eine beträchtliche Anzahl von Deutschen quer durch das ideologische Spektrum immer noch wichtig. Die Genialität des deutschen Systems Erst am vergangenen Montag hat die ARD zur Wahl stehende Kandidaten versammelt, um sie Bürgerfragen auszusetzen. Alice Weidels bloße Teilnahme war vielen ein Gräuel, aber für einen Außenstehenden überstrahlt die Genialität des Systems alle Kontroversen: Weidel war gezwungen, auf einem öffentlichen Forum zu sprechen, das sie nicht selbst geschaffen hat. In Deutschland sind die Nachrichten nicht „ghettoisiert“. In der Berichterstattung zur Kandidatendebatte vom Vorabend gab es viel Kritik an Tonfall und Rhetorik. Aber niemand hat meines Wissens die Voreingenommenheit von RTL angeprangert. Obwohl es sich um einen Privatsender handelt, unterliegt er dem Recht des öffentlichen Interesses, das für solche Sender in den USA nicht gilt. Dass so viele Amerikaner den gewalttätigen Aufstand vom 6. Januar 2021 als eine Art „Love Parade“ missverstehen, ist auf unsere verzerrten Medienlandschaft zurückzuführen, in der es möglich ist, sich ganz einem einzigen ideologischen Sender zu verschreiben und sich dennoch dem „Mainstream“ zugehörig zu fühlen. Ihre zahlreichen Rundfunkanstalten bilden zusammen ein reichhaltiges Netz öffentlich-rechtlicher Medien mit beträchtlichen Marktanteilen, anders als in den USA, wo öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen eine Randerscheinung sind. Wenn Sie das bezweifeln, versuchen Sie einmal, auf einer Fahrt durch den Mittleren Westen einen öffentlichen Radiosender zu finden. Sie werden auf zwanzig fundamentalistische/evangelikale Sender stoßen, bevor Sie einen einzigen öffentlich-rechtlichen Sender finden, und das auch nur, wenn Sie sich in der Nähe einer Universitätsstadt oder einer größeren Stadt befinden. Die Unterschiede der Erinnerungskultur Fake News sind den Deutschen nicht fremd, aber noch längst nicht so verbreitet wie in den USA. Das hat historische Gründe. Sie haben Ihre erste Demokratie verloren und Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass das noch einmal passiert. Wir hingegen waren in Bezug auf den „amerikanischen Exzeptionalismus“ so arrogant zu glauben, wir könnten unsere Demokratie nicht verlieren. Wir haben einige Museen und Gedenkstätten von Weltrang, aber die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit in den Vereinigten Staaten (etwa mit der Sklaverei, der „Jim Crow“-Apartheid oder der Ermordung, Vertreibung und Enteignung der Ureinwohner) war immer eher eine private, freiwillige Angelegenheit. Wir haben nie das ausgeklügelte Netzwerk einer öffentlichkeitswirksamen, staatlich geförderten „historischen Aufarbeitung“ aufgebaut, das Deutschland auszeichnet, trotz aller Verzerrungen und Lücken. Gestern beim Besuch der Berlinale wartete ich an einer Bushaltestelle, die mich über Adolf Eichmanns Nazi-Karriere und sein berüchtigtes „Judenreferat“ in einem heute schäbig aussehenden Nachkriegshotel aufklärte. Vergleichbares passiert in den USA nur selten. Wir sind weit davon entfernt, uns an all diejenigen zu erinnern, die durch unsere früheren sehr begrenzten Vorstellungen von Demokratie ausgeschlossen wurden, und wir entfernen genau die Dinge (Bücher aus Bibliotheken und Lehrpläne aus den öffentlichen Schulen und Universitäten der roten Staaten), die das Potential haben, Amerikanern ein „Unbehagen“ gegenüber unserer Vergangenheit zu vermitteln. Das ist magisches Denken auf nationaler Ebenen nach dem Motto: Wenn ich es nicht sehe, ist es nicht da. Das gefürchtete Wort „Sozialismus“ Nichts davon soll entschuldigen, was manche Politikwissenschaftler zu großzügig „den wenig informierten Wähler“ nennen. Trotz aller Bemühungen, unsere ohnehin schon recht dürftige „Erinnerungskultur“ zu beschränken, verfügen die Amerikaner über ausreichende Mittel, um Thomas Jeffersons Auftrag einer „gut informierten Bürgerschaft“ zu erfüllen. Für unsere Bildungsdefizite aber sind wir größtenteils selbst verantwortlich. Wir hätten uns für die soziale Marktwirtschaft entscheiden können – und können es immer noch tun, wie Sie es getan haben. Wir könnten in die öffentliche Bildung und die Gesundheitsversorgung für alle investieren. Aber selbst Demokraten, mit der erfreulichen Ausnahme von Bernie Sanders und seinen Anhängern, haben zu viel Angst vor einem Wort, das dem gefürchteten „Sozialismus“ ähnelt. Vielleicht halten Sie mich für einen naiven Außenseiter, der die deutsche Demokratie durch die rosarote Brille betrachtet. Sicherlich wissen die meisten Deutschen die symbolische Bedeutung der Rundfunkgebühr nicht zu schätzen. Ihren Gründungsvätern aber klangen die Tiraden von Goebbels noch in den Ohren, als sie ein System mit mehreren regionalen Sendern schufen, das einfache Zentralisierung, staatliche Kontrolle und Gleichschaltung verhindern sollte. Sicher, heute ist es schwierig: Die hohen Kosten für die redundante Programmgestaltung in den öffentlich-rechtlichen Anstalten haben die jetzt sichtbare Konsolidierung provoziert. In den letzten zwanzig Jahren sind Zeitungsauflagen kontinuierlich gesunken – bei uns und auch bei Ihnen. Und was ist mit all denen, die sich von Traditionsmedien ab- und sozialen Medien zuwenden? Ich sehe das alles. Aber Sie haben in Deutschland noch immer etwas bemerkenswert Wertvolles. Ich empfehle Ihnen nicht, sich auf Ihren Lorbeeren auszuruhen. Im Gegenteil: Halten Sie hartnäckig an der relativ gesunden Medienlandschaft fest, die Sie noch haben. Bauen Sie sie noch aus, wo Sie können. Sie haben einen beneidenswerten Reichtum an Programmen. Vielleicht haben Sie sich so daran gewöhnt, dass sie dies für selbstverständlich halten. Das ist es nicht. Außerdem gibt es in Deutschland eine geregelte Parteienfinanzierung – nicht wasserdicht, wie Kohls Sturz gezeigt hat, aber immer noch ziemlich gut. Die wahre Brandmauer In meinem Land, das einst stolz auf den egalitären Grundsatz „ein Mensch, eine Stimme“ war, gelten die Spender aus Unternehmen durch den ersten Verfassungszusatz als im Sinne der Meinungsfreiheit geschützt. Das gewährt den Unternehmen, besonders Leuten wie Musk, einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf Wahlen. Ihre Errungenschaften unterscheiden Sie von den Vereinigten Staaten und bilden Ihre wahre Brandmauer; sie sind das Fundament für die viel umfassendere „Kultur der Demokratie“, auf der John Dewey bestand und die die spezifischeren Ausdrucksformen der Demokratie wie die Wahlbeteiligung untermauern muss (die übrigens in Deutschland durchweg 10 bis 15 Prozent höher ist als in den USA). Sie könnten sogar zu Recht stolz auf Ihre umfangreiche Erinnerungskultur sein. Stehen Sie zu Ihren Errungenschaften, während Sie sie überwachen und verbessern. Laufen Sie nicht vor ihnen weg. Und bitte beneiden Sie uns nicht um unseren „unkomplizierten Patriotismus“, denn sein Preis ist historische und politische Ignoranz. Vielleicht bin ich naiv in meiner Einschätzung Ihrer demokratischen Kultur. Aber, um Chateaubriand nur leicht abzuwandeln, ich ziehe in diesem Fall Naivität dem Zynismus und der endlosen Selbstironie vor, denn Erstere setzt zumindest genau die demokratischen Ideale voraus, die man mit Letzteren aufgibt. William Collins Donahue ist Professor für Europastudien an University of Notre Dame (USA) und derzeit Fellow am Center for Advanced Study der Universitäts-Allianz Ruhr. Aus dem Englischen von Jan Wiele. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------- WELT Mit 232 Wörtern lässt Trump den westlichen Ukraine-Konsens zusammenbrechen Artikel von Gregor Schwung • 4 Std. • 4 Minuten Lesezeit Mit seiner Bezeichnung von Wolodymyr Selenskyj als „Diktator“ läutet der US-Präsident ein neues Zeitalter ein. Die Äußerung ist mehr als eine verbale Retourkutsche gegen den Ukrainer, der seinerseits Trump harsch anging. Sie steht im Einklang mit dem grundlegenden Kurswechsel Washingtons. Auf einem Investorengipfel in Miami bekräftigte Trump seine provokativen Äußerungen über Selenskyj Der russische Ex-Präsident und Ex-Ministerpräsident Dmitri Medwedjew konnte seine Freude am Mittwochabend nicht mehr zurückhalten: „Wenn man mir nur vor drei Monaten gesagt hätte, dass das die Worte des US-Präsidenten seien, hätte ich laut gelacht“, schrieb er auf X. Er zitierte die Aussagen von Donald Trump. Der hatte am Morgen auf seinem Netzwerk Truth Social zu einem Rundumschlag gegen den ukrainischen Präsidenten angesetzt. Nur 232 Wörter hatte der Post, der den Westen erschaudern ließ. Selenskyj sei ein „Diktator ohne Land“ und ein „mittelerfolgreicher Comedian“, der den „Grabeszug“ laufen lassen wolle, schrieb Trump. Das Statement ist keine einmalige verbale Breitseite gegen die Ukraine. Am Abend wiederholte Trump die Aussagen nochmals bei einer vom Teleprompter abgelesenen Rede in Miami. Damit vollzieht Trump endgültig die Wende in der Ukraine-Politik. Beinahe täglich muss sich die Ukraine nun Vorwürfe des US-Präsidenten anhören. Besonders eingeschossen hat sich Trump auf die Erzählung, dass es Selenskyj aufgrund der wegen des Kriegsrechts auf unbestimmte Zeit ausgesetzten Wahlen an Legitimität fehle. „Das ist kein russisches Ding. Das ist etwas, was von mir kommt und von vielen anderen Ländern“, sagte er am Dienstagabend. Doch damit nicht genug. „Ihr hättet den Krieg nie anfangen sollen“, schob er an die Ukraine gerichtet hinterher. Dass der ukrainische Präsident illegitim sei und dass es Kiew war, das den Krieg begonnen hat, sind russische Narrative, die Trump im Original übernahm. Vordergründig stellt das eine massive Verschlechterung des Verhältnisses zwischen dem US-Präsidenten und seinem ukrainischen Gegenüber dar. Eine Beziehung, die bereits in der ersten Amtszeit auf die Probe gestellt wurde, als Selenskyj Trumps Wunsch nach einer Korruptionsermittlung gegen Joe Biden und dessen Sohn nicht nachkommen wollte. Diese Bitte wurde dann Gegenstand des ersten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. Schon vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus stand die Beziehung beider Männer unter keinem guten Vorzeichen. Besonders übel nahm Trump Selenskyj einen Besuch im September, mitten im Wahlkampf, im wichtigen Swing State Pennsylvania. Der ukrainische Präsident ließ sich bei einem Besuch in einer Waffenfabrik an der Seite des beliebten demokratischen Gouverneurs Josh Shapiro ablichten. Nachdem Selenskyj Trump am Dienstag beschuldigt hatte, in einem „Raum von Desinformation“ zu leben, war für den US-Präsidenten das Maß voll. Die Bezeichnung des gewählten ukrainischen Präsidenten als „Diktator“ war aber mehr als eine rhetorische Retourkutsche. Trump ließ damit den gesamten westlichen Konsens der Unterstützung der Ukraine zusammenbrechen. Denn er zweifelt damit offen an der Demokratie in der Ukraine. Und es war stets das Leitmotiv sämtlicher Politiker, dass die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russischen Invasoren nicht nur ihre, sondern die westliche Demokratie an sich verteidige. Ohne dieses gemeinsame Verständnis wäre es nie zu einer funktionierenden Unterstützer-Allianz aus Staaten, die dem Schlachtfeld geografisch nahe sind und solche, die ihm fern sind, gekommen. Die verbale Abkehr von der bisherigen einheitlichen westlichen Linie steht sie im Einklang mit dem tatsächlichen Kurswechsel der US-Regierung gegenüber der Ukraine. Am Montag traf sich Außenminister Marco Rubio mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Saudi-Arabien. Die Ukraine saß nicht mit am Tisch. Eine Tatsache, die die saudischen Gastgeber laut einem Bericht des Nachrichtenportals „Bloomberg“ verhindern wollten. Demnach wollte Kronprinz Mohamad bin Salman auch einen ukrainischen Vertreter einladen. Das sei aber sowohl in Moskau als auch in Washington auf Ablehnung gestoßen. Ebenfalls nicht dabei war der Ukraine-Beauftragte von Trump, Keith Kellogg. Als ehemaliger Sicherheitsberater von Mike Pence hätte er Erfahrung in der internationalen Diplomatie mitgebracht. Ohne ihn bestand das amerikanische Verhandlungsteam aus drei Neulingen in der internationalen Arena. Außenminister Marco Rubio war zwar bisher stets mit Russland-kritischen Statements aufgefallen. Auch die Nominierung von Mike Waltz als Sicherheitsberater ließ die Außenpolitik-Kenner in Washington aufatmen. Als Abgeordneter hatte er sich pro-ukrainisch positioniert. Signifikante Erfahrung in diplomatischen Verhandlungen haben aber beide nicht vorzuweisen. Genauso wenig, wie Steve Witkoff, Trumps Nahostbeauftragter, der an Kelloggs Stelle teilnahm. Die amerikanische Delegation saß dagegen hoch erfahrenen russischen Diplomaten gegenüber. Außenminister und Politik-Veteran Sergei Lawrow nahm Jurij Uschakow mit, den langjährigen außenpolitischen Berater Putins. Für sie war es ein Leichtes, Trumps Team davon zu überzeugen, aus hehren Motiven da zu sein. „Ich hatte das Gefühl, dass sie willig sind, ernsthaft zu verhandeln“, sagte Rubio im Nachhinein. Schon vor dem Treffen hatte die Trump-Regierung Russland in eine komfortable Verhandlungsposition gebracht. Just vor der Münchner Sicherheitskonferenz verkündete US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei seinem Besuch in Brüssel, dass sowohl eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als auch eine Rückkehr zu den Grenzen von 2014 „unrealistisch“ seien. Eine Aussage, die Trump bekräftigte. Er nannte die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine „nicht praktikabel“. Er sei „okay“ damit, wenn das Land nicht Teil der Allianz werde. Eine Rückkehr zu den Grenzen von 2014 hält auch er für unrealistisch. Gregor Schwung berichtet für WELT seit 2025 als US-Korrespondent aus Washington, D.C. Zuvor war er als Redakteur in der Außenpolitik-Redaktion in Berlin für die Ukraine zuständig. ----------------------------------------------------------------------------------------------- Frankfurter Allgemeine Zeitung Trump sauer auf Ukraine wegen Deal zu seltenen Erden 3 Std. • 2 Minuten Lesezeit Der amerikanische Präsident Donald Trump teilt weiter gegen den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj aus und moniert den angeblichen Bruch einer Vereinbarung zu Rohstoffen. „Wir hatten eine Vereinbarung über seltene Erden und andere Dinge, aber sie haben diese Vereinbarung gebrochen. (...) Sie haben sie vor zwei Tagen gebrochen“, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Veranstaltung in Miami. Seine Äußerungen schienen der von Russland angegriffenen Ukraine zu gelten, ganz eindeutig war seine Wortwahl aber nicht. Der Republikaner hatte zuvor moniert, Europa komme bei der Unterstützung des auf westliche Hilfe angewiesenen Landes besser weg als die USA. Trump knüpft die Hilfe der USA an den Zugang zu seltenen Erden aus der Ukraine, deren Ausbeutung wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam ist. Über die Reise seines Finanzministers in die Ukraine vergangene Woche sagte er, Scott Bessent sei dort „ziemlich unhöflich“ behandelt worden. „Er reiste viele Stunden mit dem Zug, was eine gefährliche Reise ist“, so Trump. Letztlich habe sich Bessent dort ein „Nein“ abgeholt und sei mit leeren Händen zurückgekommen. Selenskyj habe keine Zeit für den Finanzminister gehabt, sagte Trump. Forderung ohne Sicherheitsgarantien Vor einigen Wochen hatte der US-Präsident in einem Interview gesagt: „Ich habe ihnen gesagt, dass ich das Äquivalent von 500 Milliarden Dollar an seltenen Erden haben möchte.“ Selenskyj bezeichnete diese Forderung als „unseriös“ und betonte: „Wir sind bereit für ein ernsthaftes Dokument, aber wir brauchen Sicherheitsgarantien.“ An einem Vertrag, der unter anderem einen Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe vorsieht, werde weiter gearbeitet. Zwei mit der Lage vertraute Personen, offenbar von amerikanischer Seite, sagten der Nachrichtenagentur Reuters: Die Frage, welchen Teil der Bodenschätze die USA für ihre Unterstützung erhalten, könne zunächst ausgeklammert werden Auf Kritik der Ukraine, das Land sei nicht eingeladen worden zum jüngsten Treffen zwischen Unterhändlern der USA und Russlands in Saudi-Arabien, entgegnete Trump nun in Miami mit Blick auf Selenskyj: „Er ist sehr verärgert, dass er nicht eingeladen wurde. Er hätte kommen können, wenn er gewollt hätte.“ Gleichzeitig verhandelten die USA mit Russland „erfolgreich“ über ein Ende des Krieges. Ukraine wehrt sich gegen Diktatur-Vorwürfe Der US-Präsident bezeichnete den gewählten Präsidenten Selenskyj einmal mehr als „Diktator“, der nicht demokratisch legitimiert sei – eine Position, die auch Russland vertritt, von ukrainischen Juristen und anderen aber als Verdrehung der Tatsachen zurückgewiesen wird. So sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, in den ARD-„Tagesthemen“ am Mittwoch: Dass es wegen des Kriegsrechts infolge des des russischen Angriffs auf sein Land keine Neuwahl geben könne, sei keine ukrainische Besonderheit. „Das ist die gängige Praktik in vielen Ländern der Welt, und auch in Deutschland.“ Tatsächlich ist in Artikel 115h des Grundgesetzes festgelegt, dass Wahlperioden des Bundestags, die eigentlich in Kriegszeiten ablaufen würden, erst sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalls enden. „Sogar die Oppositionsparteien in der Ukraine sehen heute keine Möglichkeit, demokratische Wahlen zu veranstalten“, sagte Makeiev. „Im Frieden werden wir natürlich Wahlen veranstalten.“ ------------------------------------------------------------------------ RP ONLINE Weißes Haus zeigt Trump offiziell als König 2 Std. • 2 Minuten Lesezeit Washington/New York. „Lang lebe der König“, frohlockt der US-Präsident, das Weiße Haus zeigt Trump mit Krone vor der Skyline von New York. Zuvor hatte er das Mautsystem der Metropole außer Kraft gesetzt. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein Ende des neuen Mautsystems der Stadt New York angeordnet. Trump zeigte sich begeistert von seiner Entscheidung. Die Maut sei tot, „Manhattan und ganz New York sind gerettet“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Lang lebe der König“, fügte er hinzu. Das Weiße Haus veröffentlichte später ein Bild von Trump mit einer Krone auf dem Kopf vor der Skyline von New York. Die demokratische Gouverneurin des Staates New York, Kathy Hochul, wollte sich noch nicht geschlagen geben. Die Verkehrsbehörde des Staates habe bereits eine Klage eingereicht, um die City-Maut zu erhalten, teilte sie mit. „Wir sind ein Land der Gesetze und werden nicht von einem König regiert“, schrieb Hochul. „Wir sehen uns vor Gericht.“ Das am 5. Januar eingeführte System verwendet Kennzeichenlesegeräte, um von den meisten Fahrzeugen, die Viertel Manhattans südlich des Central Parks einfahren, eine Maut von neun Dollar zu erheben. In den ersten Tagen führte die Maut nach Angaben von Behördenmitarbeitern zu einer leichten, aber messbaren Reduzierung des Verkehrs. New York wollte die Einnahmen aus den Mautgebühren für die Ausgabe von Anleihen verwenden, mit denen Verbesserungen und Reparaturen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar für das Nahverkehrssystem der Stadt finanziert werden sollten. Das System nutzen täglich rund vier Millionen Fahrgäste. Trump, dessen Wolkenkratzer Trump Tower und andere Immobilien in der betroffenen Zone liegen, hatte angekündigt, den Plan sofort nach seinem Amtsantritt zu kippen. Zuvor hatte er ihn als massive Steuer bezeichnet. Verkehrsminister Sean P. Duffy teilte mit, die Bundesregierung habe ihre Genehmigung für das Programm zurückgezogen. Das System sei ein Schlag ins Gesicht der amerikanischen Arbeiterklasse und der Kleinunternehmer, so Duffy. Seine Behörde werde gemeinsam mit dem Staat New York an einem geordneten Ende der Maut arbeiten. Ähnliche Mautprogramme, die darauf abzielen, die Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen, gibt es schon seit langem in anderen Weltstädten, darunter London, Stockholm, Mailand und Singapur. In den USA wurde ein solches System noch nie ausprobiert. Kurz vor seiner „Lang lebe der König“-Nachricht hatte Trump den demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Diktator“ bezeichnet. ------------------------------------------------------------------------- Angeklagter in Mannheimer Marktplatz-Prozess äußert sich dpa • 5 Std. • 1 Minuten Lesezeit Der Angeklagte Sulaiman A. sitzt beim Prozessauftakt im Gerichtssaal. Der Angeklagte im Verfahren zur tödlichen Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz will sich am Donnerstag (9.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart zur Person äußern. Er werde sich persönlich einlassen und nicht seine Anwälte für sich sprechen lassen, sagte sein Verteidiger Axel Küster. Zur Sache, also zur Tat und den Vorwürfen, will er sich demnach nicht äußern. Sulaiman A. ist unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes angeklagt. Die Mutter des getöteten Polizisten Rouven Laur, Petra Laur, war beim Prozessauftakt. (Archivbild) Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft hat der mittlerweile 26-jährige Afghane am 31. Mai 2024 bei dem Angriff in Mannheim sechs Menschen mit einem Messer verletzt: fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) sowie den 29-jährigen Polizist Rouven Laur, der zwei Tage später an seinen schweren Verletzungen starb. Der Bundesanwalt geht davon aus, dass der Angeklagte Sympathien für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hegt. Sulaiman A. habe sich dazu entschlossen, einen Anschlag auf vermeintlich Ungläubige zu begehen. Der Angeklagte hatte zuletzt mit Frau und Kindern im hessischen Heppenheim gelebt - rund 35 Kilometer nordöstlich von Mannheim. Für das Verfahren sind noch rund 50 Verhandlungstermine bis Ende Oktober angesetzt. Insgesamt sind für den Prozess nach Angaben des Oberlandesgerichts bisher 17 Zeugen und neun Sachverständige geladen. -------------------------------------------------------------------------------- Amerika auf dem Weg zur Autokratie? Trumps radikaler Kurs dpa • 4 Std. • 5 Minuten Lesezeit Donald Trump verfolgt seit seinem Amtsantritt einen radikalen Kurs. Donald Trump übertrifft alle Erwartungen. Die Welt hatte sich zwar auf Chaos unter dem neuen US-Präsidenten eingestellt, doch das schwindelerregende Tempo, mit dem der Republikaner Hand anlegt an die Demokratie und das Verfassungssystem in den USA, schockt viele. Trump ist erst etwa einen Monat im Amt und Demokraten warnen bereits, Amerika stehe vor dem «Tod der Demokratie» und dem «Anfang einer Diktatur». Der 78-Jährige handele wie ein «Despot» und steuere das Land in eine Autokratie, mahnen sie. Rechtsexperten sehen das Land in einer Verfassungskrise. Dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nun als Diktator tituliert und sein Vize J.D. Vance Europa autokratische Tendenzen vorwirft, ist daher umso bemerkenswerter. Doch es gehört seit jeher zu Trumps Strategien, Vorwürfe an ihn einfach umzudrehen und zurückzuwerfen. Ein Präsident über dem Gesetz? Demokraten warnen, Amerika stehe vor dem «Tod der Demokratie» und dem «Anfang einer Diktatur». Gerade erst sorgte der Präsident mit einer Ansage für Aufsehen, die verrät, was er von Demokratie und Rechtsstaat hält. Auf der Plattform X verbreitete Trump ein berüchtigtes Zitat, das dem selbst gekrönten französischen Kaiser Napoleon zugeschrieben wird: «Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz.» Auch der norwegische Rechtsterrorist und Massenmörder Anders Behring Breivik schrieb das Zitat in ein langes Manifest, bevor er 2011 bei zwei Attacken 77 Menschen tötete. Dass der US-Präsident zu dem Zitat greift, hat eine besondere Qualität und befeuert schlimmste Befürchtungen seiner Kritiker. Rechtsexperten sehen das Land in einer Verfassungskrise. Das gilt umso mehr, da Trump eine historische Entscheidung des Supreme Courts im Rücken hat. Der entschied im Sommer mit seiner rechtskonservativen Mehrheit, dass der Präsident für gewisse Amtshandlungen Immunität genießt. Das gibt Trump zwar keinen Blankoscheck, aber doch gefährlichen Spielraum. Diktator doch nicht «nur am ersten Tag»? Der Republikaner bricht seit dem Amtsantritt reihenweise Tabus und demokratische Grundsätze. Im Wahlkampf hatte der Republikaner damit kokettiert, Diktator wolle er «nur am ersten Tag» sein. Tatsächlich ließen seine ersten Stunden im Amt tief blicken. Er begnadigte alle Straftäter der Kapitol-Attacke vom 6. Januar 2021 - darunter Gewalttäter und prominente Rechtsradikale. Als Erstes jene auf freien Fuß zu setzen, die angetrieben von ihm selbst mit Gewalt versucht hatten, den Machtwechsel zu sabotieren, setzte den Ton für Trumps zweite Amtszeit. Gleich am ersten Tag im Amt drohte er auch damit, dass sich die USA den Panamakanal «zurückholen» werden, notfalls mit Militärgewalt. Seither erhob er auch Anspruch auf Grönland und den Gazastreifen und rief Kanada wiederholt dazu auf, Teil der USA zu werden. Bestrebungen, sich fremde Territorien einzuverleiben, sind sonst nur aus autokratischen Staaten bekannt. Machtausbau im Staatsapparat Trump zeigt derweil auf andere und bezeichnete zuletzt den ukrainischen Präsidenten als «Diktator». Trump versucht, seine Macht deutlich auszubauen und die Gewaltenteilung in den USA auszuhebeln. Er startete einen radikalen Umbau des Staatsapparates und ließ im großen Stil Mitarbeiter feuern, die nicht auf seiner Linie sind. Trumps Team drängte Zehntausende Bundesangestellte dazu, selbst zu kündigen - im Gegenzug für eine Weiterbezahlung für mehrere Monate. Das gab es noch nie. Der 78-Jährige versucht, seine Macht deutlich auszubauen, und krempelt den Staatsapparat dafür fundamental um. Die Entwicklungsbehörde USAID zerlegte Trumps Team fast komplett. Auch das Bildungsministerium will er abschaffen. Ob er das ohne Zustimmung des Kongresses darf, ist fraglich. Doch Trump testet die Grenzen des Verfassungssystems einfach aus. Unter anderem ließ er Aufseher in Ministerien und Behörden schassen, ohne den Kongress einzubinden. Ebenfalls ohne Zustimmung des Parlaments stoppte die Regierung finanzielle Programme der USA im In- und Ausland. All das wird vor Gericht angefochten. Die Demokratin Ilhan Omar mahnte: «So sieht der Anfang einer Diktatur aus.» Auch Rechtsexperten äußern sich besorgt. «Wir befinden uns gerade mitten in einer Verfassungskrise», sagte etwa der Rechtswissenschaftler Erwin Chemerinsky der «New York Times». In den ersten Wochen von Trumps Amtszeit habe es schon «so viele verfassungswidrige und illegale Handlungen» gegeben. «So etwas haben wir noch nie erlebt». Gewaltiger Einfluss für einen Milliardär ohne Mandat Treibende Kraft bei diesen drastischen Kürzungen ist ein Mann, der keinerlei politisches Mandat hat: Elon Musk. Trump hat den Tech-Milliardär und reichsten Mann der Welt an seine Seite geholt, damit dieser die Regierungsausgaben zusammenstreicht. In welcher Rolle Musk dieser Aufgabe nachgeht, ist undurchsichtig. Ob er dabei irgendeiner Aufsicht untersteht, ist unklar. Musks Truppe hat erstaunliche Zugänge zu vertraulichen Regierungsdaten, was Demokraten im Kongress sehr besorgt. Dass der schwerreiche Musk, der Trump im Wahlkampf mit viel Geld unterstützte, nun neben seinem Job als Chef mehrerer großer Unternehmen Berater des Präsidenten ist und den Regierungsapparat aus dem Inneren umkrempelt, ist für viele Demokraten ein Tabubruch und ein Beleg für das Aufkommen einer Oligarchie. Kein Gegengewicht im Parlament Die Kontrolle der Republikaner über beide Kongresskammern verschafft Trump politisch viel Handlungsspielraum. Das an sich ist nicht ungewöhnlich. Doch Trump dominiert seine Partei wie nie zuvor. Er hat Widersacher im Parlament systematisch aus dem Weg geräumt. Nennenswerten Widerstand aus den eigenen Reihen hat er dort nicht zu befürchten. Der Protest der Demokraten im Kongress kommt bislang eher hilflos daher. Sie melden sich mit dramatischen Warnungen zu Wort, haben aber noch keinen politischen Weg gefunden, sich Trump entgegenzustellen. Widerstand gibt es bisher vor allem vor Gericht. Die Rolle der Gerichte Es laufen etliche Klagen gegen Trumps bisherige Entscheidungen im Amt. Das Schicksal ereilt jeden Präsidenten. Was diesmal aber anders ist: Trump und seine Leute zweifeln die Rolle von Gerichten an - und stellen damit die Gewaltenteilung im Land offen infrage. Trumps Vize Vance schrieb auf X: «Richter dürfen die legitime Macht der Exekutive nicht kontrollieren.» Trumps Sprecherin, Karoline Leavitt, warf Richtern «Machtmissbrauch» vor, wenn sie versuchten, die Politik des Präsidenten zu blockieren. Das bezieht sich allein auf unliebsame Gerichtsentscheidungen. Gepaart mit Trumps Ansage, dass jener, der die Rettung seines Landes im Sinne habe, über dem Gesetz stehe, sind viele alarmiert. Bereiten solche Aussagen den Boden für das Undenkbare: Dass Trumps Regierung eines Tages einer Gerichtsentscheidung nicht folgen könnte? «Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass wir gerade den Tod der Demokratie vor uns sehen», mahnte der demokratische Senator Chris Murphy. «Das Herzstück unserer Demokratie ist, dass wir uns an Gerichtsentscheidungen halten.» Feldzug gegen Medien und Kultur Trump geht auch scharf gegen Medien vor. Er verwehrt etwa der großen amerikanischen Nachrichtenagentur AP den Zugang zu bestimmten Presseterminen. Der Grund: AP übernimmt nicht die von Trump verfügte Neubezeichnung für den Golf von Mexiko - «Golf von Amerika». Trump warf AP vor, ihn und die Republikaner schlecht zu behandeln. «Sie tun uns keinen Gefallen, und (...) ich tue ihnen auch keinen Gefallen.» In Demokratien basiert die Pressefreiheit allerdings nicht auf Gefälligkeiten. Auch die Kultur knöpft sich Trump vor. Der Präsident verkündete, dass er das renommierte Kennedy Center unter seine Kontrolle bringt und den Vorsitz selbst übernimmt. Es ist die größte Kultureinrichtung der US-Hauptstadt und auf nationaler Ebene eine echte Institution. «Uns gefiel nicht, was dort gezeigt wurde,», sagte Trump zur Begründung. Der Schritt ist Ausdruck eines größeren Kulturkampfes in den USA. Die Republikanische Partei unter Trump vertritt ein altmodisches Familienbild. Seine Regierung erkennt nur noch zwei Geschlechter an - männlich und weiblich, und schränkt die Rechte von Transgender-Menschen und anderen Minderheiten systematisch ein. Er will auch bestimmte Lehrinhalte, etwa zu Rassismus und Geschlechtsidentität, aus dem öffentlichen Schulsystem verbannen. Die Republikanerin und frühere Regierungsmitarbeiterin Olivia Troye sagt dazu, all das sei Teil eines größeren Versuches von Trump, «die amerikanische Kultur nach seinem Bild umzugestalten - so wie es Autokraten vor ihm getan haben». ---------------------------------------------------------------------------------------------------------- Frankfurter Rundschau „Trump demoliert die Nachkriegsordnung“: Mit neuer Steuer und den Zöllen wird Europa über den Tisch gezogen Lars-Eric Nievelstein • 2 Std. • 4 Minuten Lesezeit Massiver Verstoß gegen WTO-Regeln „Trump demoliert die Nachkriegsordnung“: Mit neuer Steuer und den Zöllen wird Europa über den Tisch gezogen Laut Donald Trump zieht Europa die USA in Sachen Zölle über den Tisch. Das will er ändern. Neue Zölle und eine spezielle Steuer stehen bevor. Washington, D.C. – Die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten birgt neue Risiken für die Handelspartner der USA. Mexiko und Kanada bekamen als erste neue Strafzölle zu spüren, China ebenso. Am 18. Februar kündigte Trump höhere Zölle auf Automobile an, was wiederum Europa und Deutschland einen Schlag versetzen würde. Eine neue Steuer könnte sowohl Exporteuren als auch US-Unternehmen selbst große finanzielle Schäden zufügen. Trump plant neue Steuer für Importe – Milliardenschaden für US-Unternehmen möglich Neben der Breitseite an Zollerhöhungen plant Trump angeblich eine Rückkehr der sogenannten Border Adjustment Tax (BAT), einer Art Grenzsteuer. Mitte Januar hatte Trump eine neue Behörde angekündigt, den External Revenue Service, dessen Mitarbeiter jedes einzelne Land, mit dem die USA Handel treiben, untersuchen sollen. Dabei sollen sie ein genaues Augenmerk darauf legen, welche Zölle und Steuern ein Land bei der Einfuhr von US-Gütern erhebt. Im Grunde würde diese BAT wie ein zusätzlicher Zoll wirken. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ). „Trump demoliert die Nachkriegsordnung“ – Neue Steuer und reziproke Zölle könnten Europa schaden Westliche Ökonomen befürchten bereits, dass Trumps neue Behörde im Grunde nach Belieben verschiedene wirtschaftliche Instrumente als vorgeschobene Rechtfertigung dafür nutzen könnte, die BAT individuell für Länder festzulegen. Auch Trumps Ankündigung der sogenannten reziproken Zölle würde beängstigende Signale für den internationalen Handel bedeuten. „Es stimmt nicht, dass die USA über den Tisch gezogen werden“, zitierte die SZ den Ökonomen Jens Südekum. Ja, die USA hätten ein Handelsdefizit bei den Warenexporten, bei den Dienstleistungen sei es jedoch genau andersherum. „Trump demoliert gerade die komplette Nachkriegsordnung, ökonomisch und politisch.“ Reziproke Zölle auf Importwaren – wird Trump WTO-Regeln ignorieren? Trumps Ansichten zu einer ausgewogenen Zollpolitik entwickeln sich zum Problem – und zwar nicht nur für die US-Handelspartner, sondern auch für die USA selbst. Zum Beispiel empfindet er die europäischen Zölle auf in den USA produzierte Autos als ungerecht, obwohl die USA beispielsweise bei SUVs und Pick-ups aus Europa wesentlich höhere Zölle erheben als umgekehrt (25 Prozent). Für viele andere europäische Autos gilt dagegen ein Zoll von 2,5 Prozent, während die Europäische Union zehn Prozent verlangt. Damit nicht genug: Auch der Umstand, dass die USA mehr Güter aus Europa kaufen als es umgekehrt der Fall ist, missfällt dem Präsidenten. Sogar in einigen Strafzahlungen, die die EU gegen Tech-Riesen wie Meta verhängt hatte, sah er eine Art Zoll, den es auszugleichen gilt. In diesem Rahmen hatte Trump schon wiederholt von sogenannten reziproken Zöllen gesprochen. Die Idee dahinter: Wenn ein anderes Land auf ein bestimmtes Produkt höhere Zölle erhebt als die USA, zahlen die USA es dem Land mit gleich hohen Zöllen auf dessen US-Exporte heim. Diese Denkweise lässt jedoch Jahrzehnte des Aufbaus verschiedenster Handelsabkommen außer Acht. Außerdem ignoriert Trump damit einen Grundsatz des Handels nach Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Das sogenannte Meistbegünstigungsprinzip schreibt vor, dass ein Land allen WTO-Partnern die gleichen (Zoll-)Vorzüge bezogen auf jede einzelne Warengruppe gewähren muss. Differenz der Zölle zwischen EU und USA ist ausgeglichen– Trump würde gegen WTO-Recht verstoßen Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sind die US-Zölle meistens niedriger, weil es sich so eben aus vielen Zollverhandlungsrunden seit 1948 ergeben hat. Damals fand das noch im Rahmen der WTO-Vorgängerorganisation statt. Als Hegemonialmacht, die über eine der weltweit größte Wirtschaftskraft verfügt, waren die USA häufig bereit, die Zölle niedriger anzusetzen als viele Partnerländer. Die EU hat zwar etwas höhere WTO-Zölle, allerdings ist die Differenz marginal. Die EU-Kommission gab dazu an, die durchschnittliche Zollhöhe auf beiden Seiten (zwischen der EU und den USA) liege bei etwa einem Prozent. Im Jahr 2023 hatten die USA Zölle in Höhe von rund sieben Milliarden Euro aus EU-Exporten eingenommen, die EU hatte dagegen Zölle im Wert von drei Milliarden Euro auf US-Exporte eingesammelt. Trump sieht die USA dennoch im Nachteil. Sollte er seinen Plan wahrmachen, würde er massiv gegen WTO-Recht verstoßen, bilanzierte das IW. Neue Trump-Steuer könnte Einzelhandel schwer mitnehmen – US-Unternehmen haben bereits protestiert Neu ist die Idee der vorher besprochenen BAT-Grenzsteuer nicht. Bereits 2017 hatte die Trump-Administration eine Border Adjustment Tax geplant und dabei auf Importe abgezielt. Damals berichtete die New York Times darüber und berief sich auf zwei Insider, ohne diese aber namentlich zu nennen. Dem Bericht zufolge sollte die BAT ein Kernstück einer neuen Steuerreform sein, vorgelegt von einigen republikanischen Vertretern im Repräsentantenhaus. Allerdings hatte es sofort heftige Proteste von einflussreichen Firmen gegeben, darunter Walmart und Toyota. Deren Problem dabei: Eine solche BAT, sofern sie denn eingesetzt würde, hätte Abgaben in Milliardenhöhe auf importierte Güter bedeutet. Vor allem der Einzelhandel wäre davon schwer getroffen, weil Produkte aller Art – vom Autoreifen bis zum T-Shirt – plötzlich teurer geworden wären. Autohersteller und andere Firmen im produzierenden Gewerbe, die von ausländischen Einzelteilen und Versorgungsgütern sind, hätten ebenfalls das Nachsehen gehabt. Damals hatte Trump noch von einer solchen Importsteuer abgesehen. Ob es diesmal genauso kommt, bleibt abzuwarten. Immerhin soll der External Revenue Service die bestehenden Zölle zunächst lediglich prüfen.

Betty MacDonald Fan Club

Wednesday, February 19, 2025

estrid lund - bettee maikadonaald phain klab kee aayojak: sanyukt raajy amerika aur vishv ko aatmavishvaas ke saath donaald tramp ke saamane khada hona chaahie aur unhen unake lagaataar jhooth aur badanaamee se bachane nahin dena chaahie

Astrid Lund, organisatrice du club de fans de Betty MacDonald : Les États-Unis et le monde doivent s'opposer avec confiance à Donald Trump et ne pas le laisser s'en tirer avec ses mensonges et ses calomnies constants

Astrid Lund, organisatrice du fan club de Betty MacDonald : Les États-Unis et le monde doivent s’opposer avec confiance à Donald Trump et ne pas le laisser s’en tirer avec ses mensonges et ses calomnies constants

Trump calls Zelenskyy 'a dictator without elections' in social media post

Trump tells Ukraine 'you should have never started the war, you could have given up land' | BBC News

Astrid Lund – Organisatorin des Betty MacDonald-Fanclubs: Die USA und die Welt sollten Donald Trump selbstbewusst die Stirn bieten und ihn mit seinen ständigen Lügen und Verleumdungen nicht davonkommen lassen

Astrid Lund - Betty MacDonald fan club organizer: The U.S. and the world should stand up to Donald Trump with confidence and not let him get away with his constant lies and slander

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