Zerfall des Euro? Die ineffiziente Staatsbürokratie führt genau dorthin

WELT Zerfall des Euro? Die ineffiziente Staatsbürokratie führt genau dorthin Thomas Mayer - Gestern um 22:30 Vermutlich hat eine erhebliche Anzahl von Wählern ihre Stimme bei der Bundestagswahl der FDP gegeben, weil sie sich von einem Finanzminister Lindner eine liberale Finanzpolitik auf nationaler und europäischer Ebene erhofft hat. Bisher hat er auf europäischer Ebene nur Nettigkeiten von sich gegeben und auf nationaler Ebene alte Tricks zur Finanzierung politisch gewünschter Staatsprojekte ausgegraben. Dabei hätte man von einem Liberalen erwartet, dass er als Erstes eine solide Finanzordnung für die Aufgaben der Erneuerung der staatlichen Infrastruktur und des Wandels in der Energieversorgung schafft. Dazu müsste er bestimmen, was der private Sektor bei der Bereitstellung öffentlicher Güter tun kann und was danach für den Staat zu erledigen bleibt. Überall, wo der Staat unternehmerische Funktionen zur Bereitstellung öffentlicher Güter ausübt, sollte er dies auch nach unternehmerischen Prinzipien tun. Beamte und die kameralistische Buchführung des Bundeshaushalts sind dafür ungeeignet. Notwendig sind professionelle Manager und eine unternehmerische Wirtschaftsrechnung. Dazu gehören Gewinn-und-Verlust- beziehungsweise Kosten-Nutzen-Rechnungen und eine Bilanzierung, in der Abschreibungen auf Anlagen erfasst werden. Notwendig ist dafür die Auslagerung dieser Aufgaben in eine Infrastruktur-Holdinggesellschaft, die von Managern statt von Ex-Politikern geführt wird. In meiner Kolumne vom 3. November hatte ich vorgeschlagen, dass die Gesellschaft zur Finanzierung von neu zu schaffendem beziehungsweise zu erwerbendem öffentlichem Anlagevermögen Schuldtitel ausgeben soll. Die Schuldtitel hätten die Form von Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit (sogenannte Konsols). Mit „Bürger-Konsols“ könnten sich Bürger am Staatsvermögen beteiligen und in einem von der Gesellschaft bestimmten Betrag (etwa mit einer Verzinsung in Höhe der Wachstumsrate des Produktionspotenzials) an dessen Erträgen teilhaben. Parallel dazu könnten auch Konsols in Stückelungen von einem Euro ausgegeben werden. Diese Titel (die „Bürger-Euros“) wären grundsätzlich zinslos. Nach Ausgabe würde der Kurs der Bürger-Konsols und Bürger-Euros gegenüber dem Euro vom Markt bestimmt. Eine neue Finanzordnung, mit der die Effizienz der Produktion öffentlicher Güter verbessert und die Finanzierung des staatlichen Anlagevermögens auf eine solide Grundlage gestellt wird, sollte auch im Mittelpunkt der anstehenden Debatte über die Reform des europäischen Stabilitätspakts stehen. Denn der Euro wird zerfallen, wenn eine ineffiziente Staatsbürokratie durch grenzenlose und von der Europäischen Zentralbank finanzierte Verschuldung mit immer mehr Geld ausgestattet wird. Sollte sich daran nichts ändern und der Euro zum Inflationsgeld werden, könnten wenigstens die zur Finanzierung einer deutschen Infrastrukturgesellschaft ausgegebenen Konsols ein stabiles Mittel zur Geldaufbewahrung, möglicherweise gar zum Tausch werden.