Ampel-Minister gesteht bei „hart aber fair“: Der Staat ist pleite

Der Westen Ampel-Minister gesteht bei „hart aber fair“: Der Staat ist pleite Geschichte von Marcel Görmann • 4 Std. Neues Studio, neuer Spirit bei „Hart aber fair“: Am Montagabend (29. Januar) startete Louis Klamroth ins Polit-Talkjahr 2024. Es hat sich einiges verändert in seiner zuvor etwas verstaubten ARD-Sendung – das tut auch dem Moderator gut. In der ersten Ausgabe des Jahres geht es um den Unmut und die Ampel-Unzufriedenheit in Deutschland. „Wut, Proteste, neue Parteien: Wer hält unser Land noch zusammen?“ SPD-Politiker Carsten Schneider, Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, hat dabei als Gast die unbequeme Aufgabe, die Politik der Koalition zu verteidigen. „Ehrliche Worte“ von Politiker bei „hart aber fair“ Ein „hart aber fair“-Statement von Schneider sorgt nun für Aufregung – auch unter seinen SPD-Genossen. Es ist ein Ampel-Offenbarungseid über die Finanzen des Staates. Zur Finanzlage wolle er „ein paar ehrliche Worte sagen“, so der Thüringer. „Wir haben einfach kein Geld mehr!“ In den vergangenen Jahre habe der Bund für die Corona- und Energie-Hilfspakete, zur Subventionierung des Gas- und Strompreises, „800 Milliarden Euro“ ausgegeben. Deswegen sei nun „Rückzahl-Zeit“ und ein Zeitpunkt der „zusätzlichen Belastungen“, so Carsten Schneider bei „hart aber fair“. SPD-Genossen regen sich an den Bildschirmen auf: „Ehrlich peinlich“ Bei linken Sozialdemokraten, die das starre Festhalten an der Schuldenbremse angesichts der nötigen Milliarden-Investitionen in Infrastruktur und klimaneutrale Wirtschaft kritisieren, kommen diese Sätze schlecht an. „Ehrlich peinlich, Genosse“, schreibt beispielsweise SPD-Mitglied Maximilian Reimers aus Schleswig-Holstein auf X. Und weiter: „Du bist auf SPD-Mandat gewählt, vertrete doch bitte auch die Position unserer Partei und rede keinen finanzpolitischen Gigadünnschiss.“ Juso Luca Fischer postet dort zu diesem Ausschnitt von „hart aber fair“: „Dieser Partei anzugehören tut oft wirlich weh. Heute ist mal wieder so ein Tag.“ Der Freiburger SPD-Mann Martin Günzel schießt gegen den parteiinternen Flügel, dem der Staatsminister angehört: „Carsten Schneider ist Seeheimer. Die haben noch nie wirklich sozialdemokratische Finanzpolitik betrieben.“