„Grüne haben Anspruch auf Kanzlerkandidatur“

RP ONLINE „Grüne haben Anspruch auf Kanzlerkandidatur“ Artikel von RP ONLINE • Vor 2 Std. Die Grünen-Co-Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, über die Lage der Ampel, den Streit um Heizungen, Gebäude und Klimaziele, Waffenhilfe für die Ukraine und eine nächste Kanzlerkandidatur ihrer Partei Appelliert an die Ampel-Koalition zu mehr Gemeinsamkeit: Grünen-Co-Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann Frau Haßelmann, fühlen sich die Grünen noch wohl in der Ampel? Haßelmann: Ich fühle mich wohl in dieser Regierungsbeteiligung, keine Frage. Ich bin froh, dass Grüne in einer solch krisenhaften Zeit mit dem Kampf gegen die Klimakrise, dem Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine und der Corona Pandemie das Land in Regierungsverantwortung mitlenken. Ich will nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der Ampel auch ruckelt. Aber bitte: Wir sind eben drei sehr unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen programmatischen Ideen und Lösungsansätzen. Die Bürgerinnen und Bürger interessiert doch, was wir am Ende erreichen. Und daran müssen wir uns orientieren und messen lassen. Die sinkenden Zustimmungswerte für die Ampel insgesamt zeigen, dass wir zu sehr mit Auseinandersetzung beschäftigt sind und mehr auf die Umsetzung der gemeinsamen Vorhaben achten müssen. Kriegen die Grünen gerade den Frust vieler Bürger über die Ampel-Politik ab? Haßelmann: Die Grünen haben mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klima das zentrale Haus für die zentralen Fragen in dieser Regierung: den Kampf gegen die Klimakrise und den Erfolg der Energiewende. Kein Wunder, dass die Menschen besonders auf uns gucken und auch starke Erwartungen an uns Grüne haben. Da bleibt nicht aus, dass Bürgerinnen und Bürger gelegentlich auch enttäuscht sind. Viele Menschen treibt um: Was bedeutet es für mich, wenn in meinem Häuschen nun die alte Heizung etwa gegen eine moderne Wärmepumpe getauscht werden muss? Darauf werden wir Antworten liefern, die die Menschen auch bezahlen können. Nämlich wie? Haßelmann: Wir wollen besonders bei kleinen, aber auch bei mittleren Einkommen fördern. Menschen mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 20 000 Euro pro Jahr sollen beim Kauf einer neuen Heizung eine Maximalförderung von 80 Prozent erhalten. Der Fördersatz sinkt in Stufen je höher das Einkommen ist. Ab einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 60 000 Euro wird eine neue Heizung noch mit 40 Prozent gefördert. Zuletzt konnte man den Eindruck gewinnen, SPD und FDP spielten sich in der Koalition die Bälle zu – vorbei an den Grünen. Keine Angst, dass die Grünen in der Ampel eingeklemmt werden? Haßelmann: Klimaschutz haben sich die Ampel-Parteien als zentrales gemeinsames Projekt vorgenommen. Jetzt müssen wir feststellen: Wirklich konsequent für Klimaschutz treten nur die Grünen ein. Angesichts der Dramatik der Klimakrise darf die Ampel nicht nur sonntags über Klimaschutz reden. Machen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gilt auch für SPD und FDP. Zurzeit zeigt der Trend für Ihre Partei in Umfragen nach unten. Im Bund liegt mittlerweile die AfD gleichauf mit Ihnen. Das muss Sie ärgern? Haßelmann: Wir machen Politik nicht danach, wie gut oder wie schlecht gerade Umfragen sind. So kann man nicht regieren! Wir müssen konkrete Antworten auf die ökologischen und sozialen Herausforderungen geben. Wir haben zum Beispiel die Teuerung, größtenteils ausgelöst durch den Ukraine-Krieg und Krise, mit Entlastungspaketen sozial abgefedert – durch Energiepreispauschale, Wohngeld, Kinderzuschlag, Erhöhung des Kindergeldes. Die AfD macht Politik mit Ängsten und Herabsetzung von Menschen, sie hat keine Lösungen. Verwandtes Video: Umfrage-Schock nach AKW-Aus: Desaster-Ranking für die Grünen und Habeck (ProSieben) Dem Bundesfinanzminister sind die Vorschläge der Grünen zu teuer. Woher nehmen Sie das Geld? Haßelmann: Der Gebäudesektor muss CO2-Einsparungen bringen. Wir brauchen da eine Veränderung. Deswegen machen wir das Gebäudeenergiegesetz. Öl, Gas und Kohle werden in Zukunft sehr teuer werden. Eine Kostenfalle für die Bürger. Wir müssen umsteuern, auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Woran hakt es bei der Kindergrundsicherung? Haßelmann: Der Haushalt ist noch nicht aufgestellt. Wir sind in Gesprächen. Für mich ist klar: Kinderarmut in unserem Land ist nicht hinnehmbar. Ein Besuch im Museum, im Freibad oder der Eisdiele muss für alle Familien möglich sein. Mit der Kindergrundsicherung sichern wir soziale Teilhabe gerade für arme Kinder und bündeln mehrere Leistungen in einer Hand. Es soll eine Sozialleistung werden. Ich werfe jetzt keine Summe in den Raum, aber ich erwarte eine Einigung der Ampel-Koalition über eine Kindergrundsicherung in Deutschland noch vor der Sommerpause. Danach werden wir schnellstmöglich das Gesetzesverfahren einleiten und den Entwurf zur Beratung in den Bundestag bringen. In der Kritik steht derzeit vor allem Robert Habeck. Was sagen Sie zum Vorwurf der Vetternwirtschaft in seinem Ministerium? Haßelmann: Den weise ich zurück. Ja, es wurde ein Fehler bei der Vorauswahl für den neuen Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur gemacht. Das haben Staatssekretär Patrick Graichen und auch Robert Habeck öffentlich eingeräumt. Der Prozess der Dena-Besetzung wird jetzt neu aufgesetzt. Muss Graichen zurücktreten? Haßelmann: Dazu sehe ich überhaupt keine Veranlassung. Im Fall Dena ist ein Fehler gemacht worden. Dazu muss man stehen. Das ist geschehen. Ansonsten gibt es Compliance-Regeln, die wurden eingehalten. Eine andere Personalie ist Boris Palmer und seine rassistischen Bemerkungen. Bedauern Sie seinen Austritt aus der Partei? Haßelmann: Nein. Es war an der Zeit. Städte und Gemeinden ächzen unter der Last der Unterbringung von Flüchtlingen. Muss der Bund beim Flüchtlingsgipfel neue Zusagen machen? Haßelmann: Die kommende Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler ist sehr wichtig. Ich erwarte konkrete Ergebnisse. Die Kommunen, die besonders gefordert sind, brauchen eine zusätzliche finanzielle Unterstützung, auch durch den Bund. Wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft - Bund, Länder und Kommunen. Am 10. Mai müssen wir gemeinsam etwas hinbekommen. Und was? Haßelmann: Es geht es um konkrete praktische Lösungen - inwieweit zum Beispiel Geflüchtete einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten können und Berufsqualifikation anerkannt werden. Das Land braucht dringend Arbeits- und Fachkräfte. Auch die Frage, ob Wohnsitzauflagen nicht verändert werden sollten, wie Verfahren weiter beschleunigt und auch mehr Bundesimmobilien zur Verfügung gestellt werden. Wie geht es weiter bei den Waffenlieferungen an die Ukraine – bald auch Kampfjets? Haßelmann Jetzt ist sehr relevant, dass Munition geliefert wird. Das steht im Fokus und ist derzeit wirklich wichtig für die Ukraine. Auf europäischer Ebene gehen wir bei der gemeinsamen Beschaffung voran. Was wir nicht brauchen, ist eine theoretische Diskussion über verschiedene Waffensysteme. Das hilft der Ukraine nicht. Die Grünen wollen auch bei der nächsten Bundestagswahl mit einer Kanzlerkandidatin oder -kandidaten ins Rennen gehen. Wer hat derzeit die Nase vorn? Haßelmann: Die Grünen sind in diesem Jahr 40 Jahre im Parlament. Wir sind als Partei eine zentrale politische Kraft. Selbstverständlich ist der Anspruch da, mit einer Kanzlerkandidatin oder einem Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl zu gehen. Die Partei hat entsprechende vorbereitende Beschlüsse gefasst. Wir werden mit einer Urwahl agieren… …wenn es mehr als einen Anwärter gibt. Haßelmann: Genau. Da Sie zwei Personen im Blick haben: Annalena Baerbock und Robert Habeck haben gerade jeden Tag zu tun. Die eine außenpolitisch mit dem russischen Angriffskrieg und vielen Krisen in der Welt, der andere mit der Energiewende. Ich glaube nicht, dass die beiden jeden Morgen darüber nachdenken, was in einem Jahr ist. Aber die Frage der Kandidatur werden wir in Ruhe klären. Wenn es zwei Bewerber oder mehr gibt, werden wir unsere 125 000 Mitglieder fragen.