Frust über Heizungsgesetz: Habecks Trauzeugen-Clique ignorierte Experten – trotz Einspruch

Merkur Frust über Heizungsgesetz: Habecks Trauzeugen-Clique ignorierte Experten – trotz Einspruch Artikel von Victoria Krumbeck • Vor 2 Std. „Fühlen uns übergangen“ Frust über Heizungsgesetz: Habecks Trauzeugen-Clique ignorierte Experten – trotz Einspruch Nach vielen Debatten konnte sich die Ampel auf Wirtschaftsminister Habecks Heizungspläne einigen. Verbände fühlen sich mit der Entscheidung übergangen. München/Berlin - Wirtschaftsminister Robert Habeck steht seit geraumer Zeit unter Druck. Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) war für den Grünen-Politiker ein langer Weg. Nachdem sich die Bundesregierung im April auf das Gesetz geeinigt hat, wird der Vorwurf laut, dass das Ministerium es ohne Rücksichtnahme auf Stellungnahmen von Experten verfasst haben soll. Insgesamt 88 Verbände haben sich zu Habecks Plan geäußert und ärgern sich über das Ergebnis. Dabei hat der Wirtschaftsminister bereits genug Ärger mit der „Trauzeugen-Affäre“. Verbände fühlen sich bei Habecks Heizungsplänen übergangen Ab dem ersten Januar 2024 sollen alle neu eingebauten Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden. Zu diesem Gesetz lagen laut Bild im Vorfeld 105 Stellungnahmen vor, die auf mögliche Probleme hinwiesen, die mit den Heizungsplänen einhergehen. Einige Verbände fühlen sich ignoriert, da ihre Schreiben anscheinend nicht beachtet wurden. „Ich habe ernsthafte Zweifel, ob überhaupt Interesse daran besteht, unsere Kritik aufzunehmen. Wir fühlen uns schlicht übergangen“, sagte der Chef des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Bild. Auch die Anliegen des Mieterbunds wurden offenbar nicht beachtet. Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten erklärte der Bild, dass Mieter mit den Kosten alleine gelassen würden. „Wenn die Bundesregierung in den nächsten Jahren einen Großteil der Heizungen in Deutschland auf erneuerbare Energien umstellen will, dann braucht es dafür umfassende Reformen des Mietrechts und eine echte soziale Flankierung“, sagte er. Der Verband Haus und Grund kritisierte derweil das Einbauverbot für Gasheizungen. „Das Gesetz wurde aber durchs Kabinett gepeitscht. Die breite gesellschaftliche Diskussion muss das Parlament jetzt nachholen“, sagte Verbandspräsident Kai Wernecke der Bild. Nicht jede Stellungnahme kann in ein Gesetz einfließen, dennoch haben die Verbände und Experten noch die Chance, gehört zu werden. Über das Gesetz muss noch im Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden. Kritik aus der FDP an Habecks „Trauzeugen-Affäre“ Auf Habeck kommt momentan viel zu. Neben den Heizungsplänen muss sich der Grünen-Politiker mit personellen Problemen auseinandersetzen. Im Fokus steht Habecks Staatssekretär Patrick Graichen, der an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Die FDP und die Opposition kritisieren den Wirtschaftsminister stark. „Robert Habeck muss in seinem Ministerium umgehend für transparente Strukturen sorgen, auch wenn das die Beratung des Ministeriums betrifft. Wenn dies nicht passiert, muss das Kanzleramt einschreiten“, sagte der FDP-Politiker Christopher Vogt der Bild am Freitag (5. Mai). Die CDU-Politikerin Julia Klöckner forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Zeitung auf, die Frage zu klären, „ob es beim Mammut-Projekt Energiewende um die Interessen eines Freundeskreises und ausländischer Lobbyisten geht“. Dabei bezog sie sich auf die angebliche Rolle, die der US-amerikanische Umwelt-Lobbyist Hal Harvey für Graichens Netzwerk und die Klimapolitik des Ministeriums spielt. Harvey sitzt im Aufsichtsrat von Graichens früherem Arbeitgeber, der Denkfabrik Agora Energiewende. Die Linke-Fraktion fordert personelle Konsequenzen im Fall Graichen und Aufklärung über weitere private Verflechtungen in der Personalpolitik grüner Ministerien. Trotz der Schwierigkeiten in Habecks Ministerium mahnte Grünen-Politiker Jürgen Trittin, Habecks Heizungspläne nicht mit der Affäre zu verknüpfen. (vk mit dpa)