Kein Geld für Fahrer und Büro: Bundestag will Ex-Kanzler Gerhard Schröder den Geldhahn zudrehen

Business Insider Deutschland Kein Geld für Fahrer und Büro: Bundestag will Ex-Kanzler Gerhard Schröder den Geldhahn zudrehen Business Insider Deutschland Ex-Kanzler Gerhard Schröder wird seit Jahren für seine Nähe zu Wladimir Putin kritsiert picture alliance/dpa | Kay Nietfeld Gerhard Schröder (SPD) steht schon lange wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik, erst recht seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Trotz zahlreicher Hinweise auf Kriegsverbrechen distanzierte sich Schröder nicht vom russischen Machthaber. Das hat nun Konsequenzen. Laut "Tagesschau" will der Bundestag dem Alt-Kanzler die Privilegien streichen. Ein entsprechender Antrag von SPD, Grünen und FDP liegt im Haushaltsausschuss vor, der das Geld bewilligen muss. Schröders Bundestagsbüro soll demnach abgewickelt, die Mitarbeiter auf andere Posten versetzt werden. Den Personenschutz wird Schröder wohl weiterhin durch das Bundeskriminalamt erhalten, sofern dies notwendig erscheint. Demnach stellen die Verfasser fest, dass Schröder keine "fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt" mehr wahrnehme. Sein Büro im Bundestag werde daher "ruhend gestellt". Außerdem fordern sie die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Amtsausstattung früherer Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler "nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen". Das wäre gegeben, wenn Ex-Kanzler künftig Schirmherrschaften übernehmen, Reden halten oder diplomatische in Erscheinung treten. An diese Regeln wird sich auch die im vergangenen Jahr aus dem Amt geschiedene Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halten müssen. Allein der Status als ehemaliger Regierungschef berechtigt künftig also nicht mehr, um Geld vom Bundestag zu erhalten. CDU und CSU hatten gefordert, dass Schröder auch seine Versorgungsleistungen als Kanzler verlieren solle. Die "Tagesschau" gibt an, dass diese Idee jedoch verworfen wurde, weil es eine große Wahrscheinlichkeit gab, dass diese Forderung verfassungswidrig ist.