Sunday, August 7, 2022

Nach pro-russischen Äußerungen: Linke-Geschäftsführer mahnt Wagenknecht und Ernst zu „Zurückhaltung“

Tagesspiegel Nach pro-russischen Äußerungen: Linke-Geschäftsführer mahnt Wagenknecht und Ernst zu „Zurückhaltung“ Gestern um 16:34 | Nach umstrittenen Aussagen Wagenknechts zum Krieg in der Ukraine, mahnt der Parteichef zum bedachten Agieren. Ein Parteiausschlussverfahren sei kein Thema. Sahra Wagenknecht (Linke) positionierte sich bereits häufiger gegen die Positionen ihrer Partei. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Tobias Bank, ermahnt die prominenten Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst zur Zurückhaltung beim Thema Russland. Er erwarte, „dass sie die Beschlüsse des Bundesparteitags respektieren und widersprechende Aussagen unterlassen“, sagte Bank dem „Spiegel“ laut einer Meldung vom Sonntag. Wagenknecht und Ernst hatten sich mehrfach kritisch zu den Sanktionen gegen Russland infolge des Angriffs auf die Ukraine geäußert. Auf Twitter schrieb Wagenknecht vor wenigen Tagen, es laufe ein „wahnsinniger Krieg gegen Russland“. Erst am nächsten Tag ergänzte sie, der „Konflikt" sei durch einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ausgelöst worden“. Wagenknechts Äußerung vom „Krieg gegen Russland“ sei die Meinung eines einzelnen Mitglieds, sagte dazu Bank. „Als Bundesgeschäftsführer erinnere ich alle Parteimitglieder, gerne auch mal offensiv und scharf, an unsere Beschlüsse.“ Sowohl Wagenknecht als auch Ernst seien „sehr offen für Sachargumente“, zeigte er sich überzeugt. Der Linke-Vorsitzende Martin Schirdewan verwies im ARD-Sommerinterview ebenfalls auf die Parteitagsbeschlüsse. Wenn manche Mitglieder davon abweichende Meinungen verträten, sei das letztlich auch ein „Spiegelbild der Diskussion in der Gesellschaft“. Wagenknechts erste Aussage auf Twitter sei „falsch“ gewesen, aber die Politikerin habe sich dann auch korrigiert, betonte Schirdewan. Ein erneutes Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht sei kein Thema. Der Linke-Chef mahnte gleichwohl zu einem bedachteren Agieren. Es gefalle ihm nicht, „dass wir in dieser Twitter-Aufregung manchmal übers Ziel hinaus schießen“. Schirdewan und Bank waren auf dem Bundesparteitag der Linken Ende Juni in Erfurt gewählt worden. Bei dem Delegiertentreffen war nach kontroverser Debatte auch ein Leitantrag beschlossen worden, der den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt und Moskau „imperialistische Politik“ vorwirft. Eine Gruppe um Wagenknecht war mit dem Versuch gescheitert, diesen Begriff streichen zu lassen und den Antrag insgesamt mit Blick auf Russland zu entschärfen. (AFP)